Aktuelles

Ein aktuelles Bild des Landgerichts Dortmund

Arbeitsrecht

Zweistündige Fahrt zum Job akzeptabel

Auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen eine tägliche Hin- und Rückfahrzeit zum Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden akzeptieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage einer Sachbearbeiterin einer Oberfinanzdirektion zurück, die sich vor Gericht gegen eine Versetzung von Frankfurt nach Koblenz gewehrt hatte (Az.:3 SaGa 2095/00).

Wie das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil betonte, sei eine tägliche Hin- und Rückfahrzeit zum Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastungen vom Arbeitnehmer grundsätzlich hinzu, nehmen. Die Richter wiesen zusätzlich darauf hin, dass der Weg der in Mainz wohnhaften Frau nach Frankfurt nur unwesentlich kürzer sei als der zum neuen Arbeitsplatz in Koblenz sei.

Reiserecht

Mehr Rechte für Fluggäste

Die EU-Kommission hat mit Unterstützung von internationalen Fluglinien die Rechte der Passagiere verbessert und auf einem "Poster" zusammengefaßt.

Danach haben Fluggäste, die sich mit einem gültigen Flugschein, in dem eine bestätigte Buchung eingetragen ist, rechtzeitig am Check-In einfinden, jedoch auf Grund einer Überbuchung nicht befördert werden können, folgende Wahlmöglichkeiten:

Erstattung des Flugpreises, möglichst bald erfolgende Beförderung auch mit geänderter Streckenführung oder spätere Beförderung nach

Terminwahl des Passagiers. Zusätzlich dazu haben Fluggäste Anspruch auf: 150 Euro in bar bei Flügen bis zu 3500 Kilometer (72 Euro, wenn der Flug weniger als zwei Stunden verspätet ist), 300 Euro bei Flügen über 3500 Kilometer (150 Euro, wenn der Flug weniger als vier Stunden verspätet ist), ein Telefonat, ein Telefax oder ein Telex, Mahlzeiten und Erfrischungen, falls erforderlich, Unterbringung über Nacht sowie Weiterbeförderung an den ursprünglichen Zielort. Bei Charterflügen bestehen diese Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter. Zusätzlich können Rechte gegenüber dem Reisebüro sowie gegenüber dem Reiseveranstalter bestehen. Der so genannte "Beförderungsvertrag" - erhältlich bei der Fluglinie oder im Reisebüro - gibt darüber ausführlich Auskunft.

Gesellschaftsrecht

Chef erhält kein Geld bei Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH ist regeImäßig nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena hervor (Az.: 7 U 913/00).

Der Alleingeschäftsführer einer GmbH hatte einen Anspruch auf Gehaltsauszahlung geltend gemacht, das in der Zeit nach der Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens angefallen war. Dies stehe ihm nur zu, wenn er als Arbeitnehmer anzusehen wäre, urteilte das OLG. Bei dem Geschäftsführeranstellungsvertrag handele es sich aber um einen Dienstvertrag und nicht um ein Arbeitsverhältnis. Nur in Ausnahmefälle könnten einzelne Schutzvorschriften des Arbeitsrechts auf den Geschäftsführer angewendet werden, betonten die Richter. So hätte er etwa im Insolvenzrecht nur dann eine Arbeitnehmerstellung, wenn er als echter Fremdgeschäftsführer in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis stünde und weisungsgebunden sei.

Gesellschaftsanteil an einer GmbH über 50%

Ein Gesellschafter einer GmbH, der über einen Anteil von mindestens 50 Prozent am Stammkapital verfügt, ist grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landesozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil entschieden.

Auf Grund der hohen Beteiligung am Stammkapitel habe der Gesellschafter in diesen Fällen ein Interesse am wirtschaftlithen Erfolg der Gesellschaft, das deutlich übel das Interesse eines „normalen" Arbeitnehmers hinausgehe. Der Gesellschafter stehe daher nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (L 5 KR 41/99).

GbR kann künftig selbst klagen

Eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) kann künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. In einem am Montag, 29.01.2001, verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) der GbR die "Rechts- und Parteifähigkeit" zuerkannt und ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, nach der bei Rechtsstreitigkeiten alle Gesellschafter einzeln als Kläger oder Beklage auftreten mußten (Az.: II ZR 331/00).

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung, weil Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler wie auch die bauwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften häufig in der Rechtsform einer GbR zusammengeschlossen sind. Nach den Worten des BGH ist die GbR dann rechts- und parteifähig, wenn es um eigene vertragliche Rechte und Pflichten geht Damit sind die Probleme ausgeräumt, die etwa bei Klagen gegen große Gesellschaften mit häufig wechselndem Mitgliederbestand entstehen. Nur wenn ein Gläubiger an das Privatvermögen eines Gesellschafters will, muß er diesen selbst verklagen.

 

Wichtig für nicht eingetragene Kaufleute

Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich

Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist.
Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern. Verstöße können Bußgelder bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 oder wettbewerbsrechtliche Maßnahmen bedeuten.

Auch Firmenbriefbögen, Visitenkarten etc. sind anzupassen.

In Prozessverfahren und insbesondere in Mahnbescheidsverfahren sind die vollständigen Angaben zwingend.

Minderkaufleute die nicht im Handelsregister eingetragen sind oder Freiberufler dürfen die Verfahren nicht mehr unter der "Firmenbezeichnung" und dem Inhaberzusatzführen. Verstöße führen im Mahnverfahren zur Monierung des Antrages und damit zu erheblichem Zeitverlust.
Bsp: bisher zulässig "Zeitungsverlag ABC Inhaber Herr ABC + ladungsfähige Anschrift"
Ab 01.04.2004 "Herr ABC + ladungsfähige Anschrift"

Weitere exemplarische Einzelheiten:

Nach § 19 I Nr. 1 HGB

muss der eingetragene Einzelkaufmann als solcher bezeichnet werden. Dies kann durch die in Nr. 1 genannten Abkürzungen geschehen. Andere Abkürzungen sind jedoch zulässig, wenn sie allgemein verständlich sind. Die Kauffrau kann auch mit einem entsprechenden weiblichen Zusatz firmieren.


Nach § 19 I Nr. 2 HGB
muss bei der Offenen Handelsgesellschaft die entsprechende Bezeichnung oder eine allgemein verständliche Abkürzung verwendet werden. Üblich und durchgesetzt haben sich "OHG" oder "oHG". Die Personenfirma einer OHG muss den Familiennamen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafter enthalten, der Vorname ist nicht mehr erforderlich aber zulässig.
Auf Grund von § 19 I Nr. 3 HGB
muss die Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthalten.
Es reicht in keinem Falle aus, nur allgemeine und andeutende Zusätze (ABC & Co. ) anzugeben. ABC & Co ohne konkreten Rechtsformzusatz oder ABC GmbH & Co sind daher unzulässig.
Richtig wären nur ABC & Co KG oder ABC GmbH & Co KG

Wortlaut des § 19 HGB in der ab 01.04.2003 allgemein gültigen Fassung :

§ 19 HGB

(1) Die Firma muss, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

1. bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";

2. bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;

3. bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muss die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

Verkehrsrecht

Autofahrer müssen möglicherweise in einigen Fällen künftig auch für Schäden haften, wenn sie alles richtig gemacht haben. Dies sieht es das zweite Schadenrechtsänderungsgesetz vor, das im Frühjahr 2002 beschlossen wurde. Kommt ein Autofahrer zum Beispiel nach Blitzeis an einer unerwarteten Stelle von der Fahrbahn ab und schleudert in ein anderes Fahrzeug, kann sich der Fahrer künftig nicht mehr auf ein "unabwendbares Ereignis" berufen, sondern muss aus der so genannten „Betriebsgefahr“ haften.

Der Hintergrund: Autofahrer können nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich auch ohne Verschulden haftbar gemacht werden.

Das Fachwort hierzu heißt "Betriebsgefahr"; das bedeutet, allein auf

Grund der Tatsache, dass der Kraftfahrer einen gefährlichen Gegenstand bewegt, kann er ohne eigenes Verschulden haftbar gemacht werden.

Bislang konnten sich Autofahrer aber von dieser Haftung befreien, wenn sie nachweisen konnten, dass es sich um ein "unabwendbares Ereignis" gehandelt hat. Dieser Einwand soll künftig nicht mehr zugelassen werden. In Zukunft soll nur noch bei höherer Gewalt eine Befreiung der Mithaftung möglich sein. Experten beruhigen: "Zu einer massiven Ausdehnung der Haftungsfälle ohne eigenes Verschulden wird es nicht kommen", sagt Faul Kuhn, Jurist beim ADAC.

Ein Ziel der Reform ist, Kinder im Straßenverkehr besser zu schützen. Läuft beispielsweise ein Kind zwischen parkenden Autos auf die Straße und wird durch einen Autofahrer verletzt, erhält es zukünftig immer vollen Schadenersatz. Dies gilt auch dann, wenn der Autofahrer das Tempolimit beachtet und sogar eine Vollbremsung gemacht hat, um den Unfall zu vermeiden.

Ähnliches gilt, wenn ein Autofahrer auf einer unverschmutzten Straße einen Stein hoch schleudert und ein nachfolgendes Fahrzeug trifft. Bisher musste der Geschädigte seine Kasko einschalteten. Für den "Steinschleuderer" galt bisher "unabwendbares Ereignis", er musste also nichts zahlen. Nach der neuen Rechtlage muss der Verursacher den Schaden aber tragen und in der Regel über die Haftpflicht abwickeln, was zu Rabattverlust führt.

Die Neuregelung gilt auch für Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen. Bei rund 90 Prozent der rund 4 Mill. Haftpflichtschäden sind zwei oder mehr Fahrzeuge beteiligt. Kommt es zu einem Mithaftung aus Betriebsgefahr, weil der Fahrer sich nicht auf die "Unabwendbarkeit" des Unfalles berufen kann, muss er in aller Regel sowohl die Haftpflicht- als auch die Kaskoversicherung ein-schalten. Damit verliert er gleich zweimal einen Teil seines Schadenfreiheitsrabatts.

Die Versicherer beruhigen: "In der Rechtsprechung tritt auch heuteschon in der überwiegenden Zahl der Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen die Betriebsgefahr gegenüber dem Verstoß gegen eine Verkehrsregel so weit zurück, dass dem Unschuldigen die Betriebsgefahr nicht angerechnet wird. Es wird also - sofern die Gerichte nicht anders entscheiden – auch künftig nur in wenig mehr Fällen zu einer Mithaftung durch die Betriebsgefahr kommen", sagt Bruno Gas vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

 

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Detlev T. Bösser
Rechtsanwalt

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